Aktuelles: Gemeinde Gosheim

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Gosheim ist als industriestarke Gemeinde weit über ihre Grenzen hinaus bekannt und hat trotzdem ihren landschaftlichen Reiz und ihre Naturschönheiten bewahrt.

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Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020

Zu einer weiteren öffentlichen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister André Kielack am vergangenen Montagabend die erschienenen Ratsmitglieder sowie alle interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer nebst der Pressevertreterin Angela Hermle vom Heuberger Boten zu einer sicherlich abwechslungsreichen Tagesordnung im Sitzungssaal des Rathauses Gosheim. Zu Beginn der Sitzung beglückwünschte Bürgermeister Kielack die Gremiumsmitglieder Otto Weber und Ignaz Mayer, welche seit der letzten Sitzung am 20. Januar 2020 ihr Wiegenfest feiern konnten und wünschte Ihnen alles Gute im neuen Lebensjahr.

Anschließend begann die Sitzung mit dem ersten Tagesordnungspunkt Bürgerfrageviertelstunde, in welchem es keine Anfragen seitens der Zuhörerinnen und Zuhörer gab.

Tagesordnungspunkt zwei befasste sich mit der künftigen Vergabepraxis von Bauplätzen in der Gemeinde Gosheim. Bürgermeister Kielack führte hierzu aus, dass die bisherigen Richtlinien aus dem Jahre 1997 stammten und auf Grund der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen einer Überarbeitung bedürften. Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) habe bereits im Jahre 2013 entschieden, dass das sogenannte „Einheimischenmodell“, demnach die Bevorzugung von Einheimischen bei gemeindeeigenen Baugrundstücken, gegen EU-Recht verstoße. Der EuGH führte bei seiner Urteilsbegründung unter anderem garantierte Grundrechte wie Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ins Felde, die dadurch verletzt würden. In den letzten Jahren habe dies für Gosheim keine Relevanz gehabt, da die Gemeinde Gosheim über keine gemeindeeigenen Bauplätze verfügt habe. Im Zuge der Bodenneuordnung im Bereich „Lehrwiesen“ habe man nun jedoch wieder vier Bauplätze im Gemeindeeigentum, welche man als Gemeinde gerne dieses Jahr noch an bauwillige Interessenten verkaufen möchte. Daher benötige man neue rechtssichere Vergabe- und Zuteilungskriterien, welche mit dem EU-Recht im Einklang stünden.

Folgende zwei Modelle kämen dabei in die nähere Betrachtung und in Frage:

1. Die sogenannten „Kautelen“

Bei diesem Punktemodell dürfe der Ortsbezug höchstens mit 50 % gewichtet werden. Die anderen 50 % müssten soziale Kriterien umfassen (z.B. Familienstand, Anzahl der Kinder,). Diese Kautelen seien jedoch darauf ausgelegt, bei verbilligten Bauplätzen angewandt zu werden, sprich: vornehmlich in Ballungsräumen, wo der Quadratmeterpreis sonst bei 500 EUR oder höher liege. Im Rahmen dieser Kautelen sei auch eine Vermögensprüfung vorgesehen, welche sehr aufwendig und komplex sei.

2. Das „Ulmer-Vergabemodell“

Daher bevorzuge die Verwaltung aktuell die Übernahme und Anwendung des „Ulmer-Vergabemodells“. Auch hier dürfe das Thema Ortsbezug maximal mit 50 % gewertet werden, jedoch könnten die Bauplätze zum vollen Wert, also zum Bodenrichtwert oder zum Herstellungswert verkauft werden, ohne dass eine aufwendige Vermögensprüfung erforderlich sei.

Bürgermeister Kielack betonte in seinen Ausführungen, dass in der Gemeinde Gosheim Bauplätze ein sehr knappes Gut seien und er der Auffassung sei, dass diese keiner Subventionierung bedürften. Daher schlage die Verwaltung vor, zeitnah dem Gremium verschiedene Varianten eines Punktesystems anhand des „Ulmer-Vergabemodells“ zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

In seiner anschließenden Aussprache begrüßte das Gremium die Vorarbeiten der Verwaltung und sprach sich auch für die Anwendung eines solchen Punktesystems aus. Auf Nachfrage aus dem Gremium betonte BM Kielack, dass solche Vergabekriterien lediglich beim Bau von Einfamilienhäusern und nicht bei der Errichtung von Mehrfamilienhäusern durch Bauträger im Zuge des Geschosswohnungsbaus gelten würden. Abschließend stimmte das Gremium einer Vergabe der vier gemeindeeigenen Grundstücke zum vollen Preis zu und lehnte damit eine Subventionierung durch die Gemeinde, wie bereits im Verwaltungsvorschlag vorgesehen, ab. Daneben beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen konkrete Vorschläge für Vergabekriterien des „Ulmer-Vergabemodells“ vorzulegen.

Tagesordnungspunkt drei befasste sich mit der 5. Änderung des Bebauungsplans „Lehrwiesen – Weihergasse“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch. Hierzu berichtete BM Kielack, dass die in der letzten Sitzung beschlossene Entwurfsoffenlage für die 6. Änderung inhaltlich und verfahrenstechnisch vollkommen separat von der nun vorliegenden 5. Änderung gesehen werden müsse. Bei der 6. Änderung habe das Gremium die baulichen Vorgaben für vier weitere Bauplätze im Bereich „Lehrwiesen“ beschlossen. Die 5. Änderung laufe schon sehr viel länger. Bereits im Jahr 2017 habe das Gremium damals die Entwurfsoffenlage beschlossen. Konkret ging es dabei darum, die beiden gemeindeeigenen Grundstücke Flst. Nrn. 2606 und 2607 für eine Bebauung vorzuberaten. Da Anwohner Einwendungen gegen die Änderung des Bebauungsplanes vorgebracht hätten, habe man das Verfahren zum damaligen Zeitpunkt bis auf Weiteres gestoppt.

In der heutigen Sitzung ginge es nun um den Satzungsbeschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes 5. Änderung „Lehrweisen – Weihergasse“. Die vorgebrachten öffentlichen und privaten Belange seien nach Abwägung untereinander und gegeneinander im Bebauungsplan entsprechend berücksichtigt worden. Die Verwaltung bitte nun das Gremium, den Satzungsbeschluss zu fassen. Ohne wesentliche Aussprache stimmte der Gemeinderat der Satzung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „5. Änderung Lehrwiesen-Weihergasse“ zu. Ebenso wurde der Lageplan vom 17.05.2017, sowie die Begründung vom 22.08.2017 und die nachrichtlich übernommenen Festsetzungen vom 24.10.2017 gebilligt. (Die Satzung ist nachfolgend abgebildet).

Beim vierten Tagesordnungspunkt ging es um eine sogenannte „Citrix Virtual App und Desktop Lösung“ für die Gemeindeverwaltung Gosheim. Hierzu berichtete die Verwaltung, dass man in Sachen EDV und Digitalisierung grundsätzlich gut aufgestellt sei und hier sicherlich eine gewisse Vorreiterrolle im gesamten Landkreis einnehme.

Seit Oktober arbeite das Gremium mittels des Ratsinformationssystems „RIS“ und den ausgehändigten Tablets bereits ausschließlich papierlos. Zudem habe die Verwaltung seit nunmehr über 14 Jahren das Dokumentenmanagementsystem „Regisafe“ im Einsatz, welches im Einsatz sehr effizient und zielführend gemäß den Vorgaben des landesweit einheitlichen Aktenplanes Baden-Württemberg arbeite.

Im Bereich Netzwerk-Anbindungen aller gemeindlichen Außenstellen und der Schaffung von mobilen und Home-Office-Arbeitsplätzen sehe man noch Verbesserungspotential. Bisher seien die Außenstellen Juraschule, Lembergschule, Bauhof, Jurabad, Jurahalle und der Kindergarten Villa Kunterbunt als sogenannte „Insellösungen“ konzipiert. Dies bedeute, dass diese Außenstellen bisher nicht an das gemeindliche Rathausnetzwerk angeschlossen seien. Die Verwaltung sei hier der Auffassung, dass aufgrund der digitalisierten Optimierung, eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Gemeindeverwaltung nach außen und nicht zuletzt aus sicherheitsrelevanten Aspekten diese Außenstellen künftig, in das Netzwerk der Kernverwaltung eingebunden werden müssten. Daneben habe sich gezeigt, dass mobile und Home-Office-Arbeitsplatz-Lösungen mittlerweile aus der Unternehmens- und Firmenwelt nicht mehr wegzudenken seien und das mobile Arbeiten, vor allen Dingen für die Rathausspitze, zur Normalität geworden sei. Nach dem die bisher in vielen Bereichen oftmals praktizierten VPN-Lösungen (Virtual Private Network) zwischenzeitlich erhebliche Sicherheitslücken aufweisen würden und sowohl ITEOS, als auch die betreuende Firma Comundus-Regisafe von einer solchen Variante abgeraten hätten, gebe es mittlerweile sicherheitstechnisch deutlich bessere Lösungen: Die Firma Citrix biete hier in Zusammenarbeit mit Comundus-Regisafe aus Waiblingen entsprechende Alternativen mit hohen Sicherheitsstandards an. Die Daten würden das „geschützte Verwaltungsnetzwerk“ nur noch virtuell und nicht mehr tatsächlich verlassen. Daher habe die Verwaltung sowohl für die Anbindung der Außenstellen als auch für die Einrichtung von aktuell drei vorgesehenen mobilen und Home-Office-Arbeitsplätzen diese „Citrix Virtual App Desktoplösung“ für die Gemeinde Gosheim angeschafft. Die entsprechende Hard- und Software wurde im Leasing-Verfahren mit einer Laufzeit von 60 Monaten beschafft, der monatliche Leasing-Bruttopreis betrage 539,28 EUR brutto. Abschließend gab Bürgermeister Kielack bekannt, dass die Gemeindeverwaltung im Rahmen der Zuständigkeit der Hauptsatzung gemäß Ziffer 2 Punkt 1 mit der Realisierung der „Citrix Virtual App und Desktop Lösung“ bereits begonnen habe.

Nachdem aus der Mitte des Gremiums Verständnis und Zustimmung für diese zukunftsweisende EDV-Lösung kam, gab es noch die Anregung, alternative weitere Angebote von Mitbewerbern einzuholen. Dem entgegnete die Verwaltung, dass auf Grund der Systemgebundenheit und der IT-Umgebung des Netzwerks der Gemeinde Gosheim die Verwaltung darauf ganz bewusst auf Alternativangebote verzichtet habe. Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis, nicht ohne den Hinweis der Verwaltung mit auf den Weg zu geben, dass nach erfolgter Anbindung der Außenstellen in das zentrale Verwaltungsnetzwerk diese auch, wie bereits im Gemeinderat erfolgreich und effizient praktiziert, sukzessive auf eine papierlose Kommunikation umstellten (z.B. Stundenaufschriebe, Bauhofrapporte, etc…).

Beim Tagesordnungspunkt fünf gab Bürgermeister André Kielack die im Haushaltsjahr 2019 von der Gemeinde Gosheim entgegengenommenen Spenden bekannt. Diese seien nach § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung explizit durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung anzunehmen. Es handle sich dabei um folgende vier Spendeneingänge:

  • Team des Kleiderladens um Frau Theresia Weber, 10.500 EUR
  • Kreissparkasse Gosheim, 600 EUR für den Kindergarten
  • Fa. Karl und Bernd Spreitzer, 200 EUR für die Feuerwehr

und

  • Narrenzunft Gosheim mit 75 EUR für den Kindergarten.

Insgesamt nahm die Gemeinde im anschließenden Beschluss einstimmig die Gesamtspenden in Höhe von 11.375 EUR an.

BM Kielack bedankte sich in diesem Zusammenhang nochmals bei allen Spendern.

Beim Tagesordnungspunkt Bekanntgaben gab Bürgermeister Kielack unter anderem folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats bekannt:

  • Der Gemeinderat begrüßt, dass das Thema „Tourismus“ in Gosheim vorangebracht wird. Die Verwaltung wird beauftragt, Planungen für einen Prämiumwanderweg „Lemberg – Oberhohenberg“ voranzutreiben und das Thema in öffentlicher Sitzung weiter zu beraten.
 
  • Die Gemeinde Gosheim erwirbt zur Neuhauswohnbebauung weitere innerörtliche Flächen. Diese Flächen befinden sich im rückwärtigen Bereich der Firma HBI Robotics.

Darüber hinaus gab Bürgermeister Kielack bekannt, dass man im Zuge der Bodenneuordnung „Lehrwiesen“ für die Anlegung einer Stichstraße einen neuen Straßennamen benötige. Aus Sicht der Verwaltung kämen Querverweise für die vorhandenen Straßennamen Brücklestraße und Talstraße nicht in Frage. Vielmehr wurde vorgeschlagen, die künftige öffentliche Straße mit dem Namen „Lehrwiesen“ zu benennen. Das Gremium zeigte sich in seiner anschließenden kurzen Aussprache mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden.

Des Weiteren berichtete die Verwaltung, dass die Verwaltung bedauerlicherweise auf Grund mehrerer Verstöße gegen die Hausordnung im Rahmen des selbstverwalteten Jugendhauses in der Zinkenstraße 15, im 1.OG, die Selbstverwaltung bis einschließlich zum 2. März 2020 versagt und die Schlüssel eingezogen habe. Diese Schließung betreffe ausdrücklich nicht die Projektangebote und Projektgruppen, welche in Anwesenheit der beiden Jugendreferenten Katharina Haas und Gunter Roth stattfänden. Man werde mit dem Träger der Offenen Jugendarbeit, dem Haus Nazareth, zeitnah ein Gespräch führen, dass nach Wiedereröffnung des selbstverwalteten Jugendraumes Anfang März, zumindest in unregelmäßigen Abständen, unangemeldete Besuche der Jugendreferenten auch am Wochenende Freitag und/oder am Samstag und in den Abendstunden erfolgen müssten, um die Herausforderung einer Selbstverwaltung des Jugendraumes künftig in den Griff zu bekommen.

Beim Tagesordnungspunkt sieben Anfragen aus dem Gemeinderat wurde folgende Themengebiete angesprochen:

  • Überprüfung des Beleuchtungskonzepts im Bereich der Kreuzung Schwabenstraße / Wehinger Straße: Verkehrsgefährdung durch nicht ausreichend ausgeleuchtete Kreuzungsbereiche.
  • Sanierung der Denkinger Ortsdurchfahrt im Jahr 2020: Prüfung der ggf. möglichen Zusammenlegung der Straßenmaßnahme und des dreispurigen Ausbaus der L 433.
  • Überprüfung der vorhandenen straßenverkehrsrechtlichen Anordnung via Verkehrszeichen im Bereich Längenberg (Tempo 30–Zone), ggf. Ergänzung und Erweiterung der Beschilderung.
  • Verkehrssituation an der Baustelle Lembergresidenz/Vereinshaus Hauptstraße 11: Überprüfung der Parkmöglichkeiten für Vereinsangehörige bzw. Überprüfung einer möglichen Zu- und Abfahrt, ggf. Einbahnstraßenregelung in diesem Baustellenbereich von der Hauptstraße und der Schulstraße her.
  • Nochmalige Überprüfung für Gosheimer und Wehinger Schülerinnen und Schüler, ob diese doch in den Genuss einer verbilligten TUT-Ticket-Kids-Card kommen könnten
  • Fortgang und aktueller Stand der verkehrsplanerisch angedachten Maßnahmen im Bereich des Bildungszentrums Gosheim-Wehingen.
  • Überprüfung der durch diverse Schwerfahrzeuge stark in Mitleidenschaft gezogene landwirtschaftliche Wege im Bereich der Gewanne „Morgen“ und „Lemberg“.

Danach beendete Bürgermeister Kielack die öffentliche Sitzung.