Aktuelles: Gemeinde Gosheim

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Gosheim ist als industriestarke Gemeinde weit über ihre Grenzen hinaus bekannt und hat trotzdem ihren landschaftlichen Reiz und ihre Naturschönheiten bewahrt.

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Kurzbericht der Gemeinderatssitzung

Zu der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Montagabend begrüßte Bürgermeister Kielack zunächst die erschienen Ratsmitglieder und Zuhörer im Sitzungssaal des Rathauses.

Beim ersten Tagesordnungspunkt Bürgerfrageviertelstunde wurden von den anwesenden Zuhörern folgende Themengebiete angesprochen: 

  • Weitere Vorgehensweise bezüglich der an zahlreichen Stellen kaputten Thujahecke auf dem alten Friedhofsteil
  • Aktueller Stand zur geplanten Ansiedlung eines EDEKA-Vollsortimentmarktes in der Gemeinde Gosheim.

Tagesordnungspunkt zwei befasste sich mit der Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20 Kat S der Freiwilligen Feuerwehr Gosheim, Stützpunktfeuerwehr im Landkreis Tuttlingen. Hierzu konnte Bürgermeister Kielack Herrn Feuerwehrkommandant Joachim Weber begrüßen, welcher die Ergebnisse der Submission vom 05. Februar 2019 dem Gremium näher erläuterte. Bürgermeister Kielack führte hierzu aus, dass im Feuerwehrbedarfsplan für das Jahr 2019 die Ersatzbeschaffung für das vorhandene Einsatzfahrzeug LF 16-TS (Baujahr 1996) vorgesehen und aufgrund der Überschreitung des Schwellenwertes eine europaweite Ausschreibung von Nöten gewesen sei. Der Fahrzeugausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Gosheim habe daraufhin alle Angebote fachtechnisch genauestens geprüft. Beim Los 1 Fahrgestell sei lediglich ein Angebot der Firma MAN, Kirchentellinsfurt, zum Preis von 133.991,62 € brutto eingegangen. Beim Los 2 wurden insgesamt fünf Angebote abgegeben. Günstigster Bieter sei hier die Firma Magirus Ulm, zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 212.693,46 € brutto. Hinzu komme noch separat eine tragbare Pumpe der Firma Kumle, Dietingen, zum geprüften Angebotspreis von 14.387,10 € brutto. Beim Los 3 Beladung  seien insgesamt drei Angebote eingegangen, günstigster Bieter sei hier die Firma Kumle, Dietingen, zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 62.955,05 € brutto. Somit betrage die gesamte Vergabesumme stolze 424.027,23 € brutto.

Bürgermeister Kielack ergänzte, dass im Haushaltsplan 2019 ein Mittelansatz von 450.000 Euro für die Beschaffung des Fahrzeugs bereitstehe.

Die Förderung durch das Land Baden-Württemberg betrage 92.000 Euro. Darüber hinaus gebe es noch eine Förderung des Landkreises Tuttlingen in Höhe von 46.000 Euro.

Die Verwaltung schlage vor, dass bisherige Löschgruppenfahrzeug LF 16 TS über die öffentliche Plattform www.zollauktion.de meistbietend zu versteigern. Selbstredend erst zu dem Zeitpunkt, wenn das neue Fahrzeug auch einsatzbereit auf dem Hof stehe. Die Lieferzeit betrage ca. 70 Wochen, sodass mit einer In-Dienststellung im Jahr 2020 gerechnet werden könne.

Abschließend informierte Bürgermeister Kielack das Gremium noch darüber, dass gemäß der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans im Jahr 2020 die Anschaffung eines neuen Einsatzleitwagens (ELW) vorgesehen sei.

In seiner anschließenden Aussprache zeigte sich das Gremium verwundert darüber, dass beim Los 1 Fahrgestell lediglich ein Anbieter ein Angebot abgegeben habe. Man hätte durchaus erwartet, dass hier auch andere namhafte Hersteller ein Angebot abgeben würden. Auf die exakte Wertermittlung des alten Fahrzeugs angesprochen antwortete Herr Kielack, dass man dieses gerne zu einem Anfangsgebot von 15.000 Euro auf der Vergabeplattform einstellen möchte.

Darüber hinaus wurde noch nach Verwendungsmöglichkeiten der Beladung aus dem Altfahrzeug gefragt, woraufhin der Kommandant berichtete, dass selbstverständlich alle noch brauchbaren Geräte und Materialien, insbesondere die Feuerwehrschläuche, Anschlussverwendung fänden. Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. 

Beim dritten Tagesordnungspunkt ging es um die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften vom 15. Oktober 1990. Hierzu berichtete Bürgermeister Kielack, dass die aktuell gültige Satzung aus dem Jahre 1990 stamme. Diese sei im Zuge der damaligen Übersiedlungswelle von Aussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion erforderlich gewesen.

Der Vorteil einer solchen Satzung liege auf der Hand: Es müsse nicht mit jedem Bewohner einer Unterkunft ein privatrechtlich ausgestalteter Mietvertrag abgeschlossen werden, sondern es könne stattdessen eine pauschale Nutzungsgebühr festgesetzt werden, die neben der Nutzungsentschädigung auch die Verbrauchskosten (Betriebskosten) umfasse. Hierbei handle es sich um ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis. Auf Vorschlag des Landratsamtes Tuttlingen und nach Rücksprache mit zahlreichen anderen Städten und Gemeinden würden folgende Pauschalen pro Kopf vorgeschlagen: So sollen Erwachsene 200 Euro monatlich entrichten, für Kinder bis 18 Jahre sei eine Nutzungsgebühr in Höhe von 150 Euro vorgesehen. Die Maximalförderung für Familien sei bei 850 Euro gedeckelt.

Unverändert sei es der Gemeindeverwaltung wichtig, die Flüchtlinge sukzessive dezentral in der Gemeinde unterzubringen.

In seiner anschließenden Aussprache befürwortete das Gremium den Erlass der geplanten Änderungssatzung und wollte wissen, ob gegebenenfalls diese Satzung auch rückwirkend für die bestehenden Mietverhältnisse angewandt werden könnten. Dies verneinte Herr Kielack und verwies in diesem Zusammenhang auf den Rechts- und Bestandschutz bei zurückliegenden abgeschlossenen Vertragsverhältnissen. Ohne weitere Aussprache stimmte das Gremium der Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften zu und ermächtigte die Verwaltung, künftig entsprechende Einzelverfügungen mit den jeweiligen Nutzern abzuschließen. (Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften ist

nachfolgend abgebildet). 

Beim Tagesordnungspunkt vier ging es um das Einvernehmen der Gemeinde zum Neubau eines Wohnhauses mit einer Doppelgarage in der Hauptstraße 17/2 gemäß § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch. Bürgermeister Kielack berichtete, dass es für diesen Bereich keinen qualifizierten Bebauungsplan gebe und somit die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bauvorhabens von der Baurechtsbehörde beim GVV im Einvernehmen mit der Gemeinde Gosheim getroffen werde müsse. Aus Sicht der Verwaltung füge sich das Gebäude in die Umgebungsbebauung ein. Bedenken hinsichtlich der vorgestellten Planung bestünden nicht. Darüber hinaus gebe es auch keine Einwendungen aus der Nachbarschaft, weswegen die Verwaltung vorschlage, hier das Einvernehmen zu erteilen. In seiner anschließenden kurzen Aussprache bat das Gremium die Verwaltung, in künftigen Bauvorhaben neben einem Lageplan auch noch Ansichten und Schnitte als sinnvolle Ergänzung der Bauunterlagen beizufügen. Ansonsten gehe man d´accord mit der vorgestellten Planung. Einstimmig erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen der Gemeinde Gosheim zum vorgelegten Bauantrag. 

Beim Tagesordnungspunkt fünf Bekanntgaben wurde das Gremium unter anderem über die erfreuliche Nachricht einer Aufstockung der Finanzhilfen für das  Sanierungsgebiet „Ortsmitte III“ informiert. Bürgermeister Kielack berichtete von einem Schreiben von Herrn Justizminister Guido Wolf MdL, in welchem die Erhöhung der  finanziellen Hilfen von 900.000 auf insgesamt 1,5 Millionen Euro verbindlich zugesagt sei. Der Förderrahmen steigere sich ebenfalls von 1,5 Millionen um eine Million auf jetzt insgesamt 2,5 Millionen Euro. Das Gremium nahm erfreut zustimmend Kenntnis.  

Beim Tagesordnungspunkt Anfragen der Gemeinderäte wurden aus der Mitte des Gremiums folgende Themenpunkte angesprochen: 

  • Versetzung des Verkehrszeichens 222 „Vorgeschriebene Vorbeifahrt rechts vorbei“ im Bereich der Kreuzung Austraße/Hauptstraße/Heubergstraße auf eine geeignete Sichthöhe für die Verkehrsteilnehmer
  • Überprüfung der Erforderlichkeit von Forstarbeiten im Bereich der Gewanne Melchiorweg und Kehlen
  • Laufzeit der aktuellen Jagdpachtverträge (Anm.: bis 2021).
  • Dorfputzete 2019 – Abklärung mit der Straßenmeisterei des Landratsamtes Tuttlingen bezüglich der Verkehrssicherheit von teilnehmenden Kindern und Jugendlichen im Bereich Gewann „Au“ L 433
  •  Leerung der übervollen Altkleidercontainer am Standort Bauhof, Silcherstraße 1
  • Erneuerung der begehbaren Brücke am Hinterhaldenteich (Ausführung in Holz- oder Edelstahl)
  • Prüfung von optisch ansehnlichen Blumenaufhübschungen an den Ortseingängen der Gemeinde Gosheim. 

Danach schloss Bürgermeister Kielack die öffentliche Sitzung.