Aktuelles: Gemeinde Gosheim

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Kurzbericht der Gemeinderatssitzung

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 28. Januar  2019


Der Einladung zu der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung des neuen Bürgermeisters André Kielack war eine große Anzahl an interessierten Zuhörern am vergangenen Montagabend in den Sitzungssaal gefolgt, um neben den erschienenen Gremiumsmitgliedern dieser ersten Sitzung im neuen Jahr beizuwohnen.  

Bevor Bürgermeister Kielack mit der  offiziellen Tagesordnung loslegte, gratulierte er dem langjährigen Gremiumsmitglied Frau Melitta Bode zum 70. Geburtstag und überreichte ihr einen Blumenstrauß als Geste des Dankes für ihre jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit im Gremium. 

Die Tagesordnung begann mit der Bürgerfrageviertelstunde, in welcher ein Bürger diverse Anregungen bezüglich der Optimierung des kommunalen Winterdienstes in der Uhlandstraße der Verwaltung vorbrachte. 

Tagesordnungspunkt zwei befasste sich mit dem Jahresbericht der Jugendreferenten für das Jahr 2018. Hierzu konnte Bürgermeister Kielack Herrn Gunther Roth und Frau Katharina Haas vom Träger Haus Nazareth aus Sigmaringen begrüßen, welche eine ausführliche Präsentation ihrer vielfältigen Tätigkeiten und Aufgabenschwerpunkte im abgelaufenen Jahr dem Gremium vorstellten. Dabei stelle die  Einführung einer temporären Selbstverwaltung sicherlich einen positiven Meilenstein für die offene Jugendarbeit in Gosheim dar, welche  durch drei äußerst zuverlässige Jugendliche organisiert werde. Signifikant sei sicherlich der rasante Anstieg der Besucherzahlen im Jugendhaus seit November/Dezember 2018.  Auf Nachfrage aus dem Gremium berichtete Herr Roth, dass die jugendlichen Zielgruppen des Jugendhauses und der neu gegründeten Jugendgruppe „Gosheim Mitte“ sehr unterschiedlich seien und keine gegenseitige Konkurrenz darstellten. Die Jugendlichen im Jugendhaus seien deutlich jünger (zwischen 13 und 17 Jahre), wohingegen die Mitglieder von „Gosheim Mitte“ bereits alle Anfang 20 seien und dieser Personenkreis, im Gegensatz zu den jugendlichen im Vereinshaus, auch stark  in die  Vereinsarbeit eingebunden sei. Ziel sei, mittels Kooperationen mit Vereinen den Jugendlichen im Jugendhaus das Vereinsleben näher zu bringen und diese für das eine oder andere Projekt zu gewinnen. 

Bürgermeister Kielack bedankte sich bei Herrn Roth und Frau Haas für die wirklich hervorragende Arbeit im abgelaufenen Jahr 2018 und stellte rückblickend zufrieden fest, dass der Gemeinderat mit einem Wechsel des Trägers vor 2 Jahren die absolut richtige Entscheidung getroffen habe. Man sei mit der Arbeit des Hauses Nazareth äußerst zufrieden und erhoffe sich natürlich künftig noch höhere Besucherzahlen im Jugendhaus. 

Beim Tagesordnungspunkt drei ging es um den Erlass einer Hauptsatzung für die Gemeinde Gosheim.

Herr Bürgermeister Kielack führte hierzu aus, dass eine solche Hauptsatzung im Wesentlichen die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und Gemeinderat näher definiere und die Gemeinde Gosheim die einzige verbliebene Gemeinde im Landkreis Tuttlingen sei, welche noch über keine eigene Hauptsatzung verfüge. Deswegen sei es ihm bereits im Wahlkampf ein großes Anliegen gewesen, die jeweiligen Kompetenzen in klarer und transparenter Weise schriftlich zu fixieren, um künftig schnelle Entscheidungswege zu gewährleisten. Dabei gehe es um Themen wie die Mittelbewirtschaftung, über-/außerplanmäßige Ausgaben, Personalangelegenheiten, Niederschlagung & Stundungserlass sowie Grundstücksgeschäfte und Veräußerungen. Er betonte, dass der bisherige Wesenskern erhalten bleibe und der Gemeinderat unverändert die Richtlinien der Politik in Gosheim bestimme. Jedoch sei es sicherlich für beide Organe (Bürgermeister und Gemeinderat) gemäß den Vorschriften der  Gemeindeordnung Baden-Württemberg sinnvoll, eine solche Hauptsatzung zu erlassen.

In seiner anschließenden Diskussion zeigte sich das Gremium offen für den Erlass der Hauptsatzung, bat jedoch die Verwaltung, bei den Ziffern 2.3, 2.5, 2.7 und 2.8 (siehe nachgedruckte Hauptsatzung), das Gremium im Nachgang über getroffene Entscheidungen zu informieren und eine Berichtspflicht abzugeben. Dies sicherte Bürgermeister Kielack dem Gemeinderat postwendend zu. 

Ohne weitere Aussprache stimmte das Gremium einstimmig der beigefügten, abgedruckten Hauptsatzung der Gemeinde Gosheim zu, welche zum 01. März 2019 in Kraft treten wird (siehe nachfolgende Hauptsatzung). 

Tagesordnungspunkt vier befasste sich mit dem Stellenplan 2019, genauer mit der möglichen Schaffung einer Personalstelle im technischen Bereich.

Hierzu berichtete Bürgermeister Kielack, dass das Rathaus bisher mit 5,3 Stellen in der Kernverwaltung besetzt und aus seiner Sicht im Hinblick auf das enorme Aufgabenspektrum in der Gemeinde deutlich zu schlank aufgestellt sei. Neben insgesamt 35 Liegenschaften, gäbe es aktuell nicht weniger als 60 Mietverhältnisse, welche auf dem Hauptamt und von den drei zuständigen Hausmeistern verwaltet und betreut würden. Er sei der festen Überzeugung, dass bei einem Bilanzwert in Höhe von 29 Millionen Euro und einer jährlichen notwendigen Investitionsrate von 520.000 Euro eine zusätzliche technische Stelle geschaffen werden müsse, um das Gebäudemanagement und die Gebäudesubstanzerhaltung der Liegenschaften dauerhaft in der Gemeinde Gosheim gewährleisten zu können. Hinzu komme, dass aktuell auf dem Rathaus keine fachlichen Ansprechpartner für die externen Planungsbüros und Handwerker vorhanden seien. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Das Gremium begrüßte in seiner anschließenden Diskussion ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung und ist der Auffassung, dass bei einer solchen Größenordnung von zu verwaltenden und zu bewirtschaftenden kommunalen Liegenschaften die Schaffung der Stelle eines technischen Leiters unabdingbar sei. Diese Kraft werde sich auch bei zielführender Einsetzung und Aufgabenbetreuung ganz sicher bezahlt machen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Stellenausschreibung in den üblichen regionalen Zeitungen zeitnah durchzuführen. Letztlich hoffe man trotz der momentanen Situation auf dem Arbeitsmarkt in Hoch- und Tiefbau, dass man geeignete Bewerber finden werde. Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat der Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle im technischen Bereich zu. Die Stelle wird im Stellenplan 2019 in EG 11 ausgewiesen. 

Tagesordnungspunkt fünf beschäftigte sich mit dem Bebauungsplan „Sondergebiet Lebensmittelmarkt Wehinger Straße“.

Hier ging es um die Abwägung der zur Anhörung der Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen und Bedenken. Bürgermeister Kielack führte zusammen mit dem zuständigen Planungsbüro Hermle, Herr Karl Hermle, aus, dass zwischenzeitlich eine große Anzahl  an Anregungen und Hinweisen der Träger öffentlicher Belange eingegangen seien.  

Diese seien zwischenzeitlich im Rahmen der Abwägung  in die Entwurfsunterlagen eingearbeitet worden. Deswegen mache es auch Sinn, hierzu nochmals eine zweite Entwurfsoffenlage durchzuführen, bei welchem alle Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden nochmals ihre Stellungnahmen abgeben könnten.

Herr Kielack ist zuversichtlich, dass man nach der zweiten Entwurfsoffenlage voraussichtlich Mitte März den Bebauungsplan als Satzungsbeschluss fassen könne.

Ohne weitere Aussprache stimmte das Gremium den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu und beauftragte diese, in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Hermle die zweite Entwurfsoffenlage durchzuführen. 

Beim sechsten Tagesordnungspunkt ging es um die zu fassenden Beschlüsse bezüglich der Durchführung der Kommunalwahlen am Sonntag, 26. Mai 2019. An diesem Tag finden neben den Europawahlen auch die Kreistagswahlen und Gemeinderatswahlen statt. Für die zeitintensive Durchführung und Auswertung der beiden Kommunalwahlen mit der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens von Stimmen hat die Verwaltung bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet und berichtete, dass zwischenzeitlich das rund 50köpfige Wahlhelferteam stehe. Es gehe nun darum, den Gemeindewahlausschuss zu bilden, welcher in öffentlichen Sitzungen über die Zulassung der Wahlvorschläge (27. März 2019) sowie über die Feststellung des Wahlergebnisses (28. Mai 2019) Beschluss fassen müsse. Hierzu hat das Gremium einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt. Nachdem Herr BM Kielack ebenso wie sein Amtsvorgänger Bernd Haller befangen ist,  wird als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses Hauptamtsleiter Markus Conzelmann, und als dessen Stellvertreterin Frau Gemeinderätin Melitta Bode bestimmt.

Als Schriftführerin wird Frau Manuela Weber fungieren, Beisitzer werden Herr Christian Schäffler und Herr Thilo Kornacz. Als deren Stellvertreter im Verhinderungsfall wurden Herr Gunther Weber und Herr Peter Tillinger in den Gemeindewahlausschuss gewählt.

Abschließend berichtete die Verwaltung, dass die Einreichungsfrist von Wahlvorschlägen auf Donnerstag, 28. März 2019, 18.00 Uhr, terminiert sei.  

Beim Tagesordnungspunkt sieben informierte Bürgermeister André Kielack das Gremium unter anderem über eine erfreuliche Nachricht bezüglich des geplanten Radwegs von Gosheim nach Böttingen. Hier habe das Regierungspräsidium Freiburg in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium signalisiert, dass der Radweg auch ohne Lückenschluss in das Förderprogramm 2019 aufgenommen werden  könne. Nachdem rund zwei Drittel des Radwegs auf Böttinger Gemarkung und ein Drittel auf Gosheimer Gemarkung liege, erscheine es sinnvoll, dass die Gemeinde Böttingen den Förderantrag stelle. Die Gemeinde Gosheim habe hierzu ihre Einverständniserklärung abgegeben.  

Beim Tagesordnungspunkt Anfragen wurden aus der Mitte des Gremiums folgende Themengebiete angesprochen: 

·         Aktueller Stand der Freischneidemaßnahmen unterhalb der Längenbergkapelle

·         Aktueller Stand Sanierung und Ertüchtigung des gemeindeeigenen Gebäudes Hauptstraße 22, für die Jugendgruppe „Gosheim Mitte“:

·         Überprüfung etwaige Erneuerung der Verkehrshinweistafel entlang der Landesstraße L 433 auf dem Parkplatz Denkingen Richtung Gosheim

·         Festgestellte Schäden im gemeindeeigenen Kommunalwald bezüglich des Schneebruchs in den vergangenen Wochen

·         Fortschreibung des Regionalplans: Frühzeitige Kontaktaufnahme von Bürgermeister Kielack zum Verbandsvorsitzenden des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg.

·         Geplanter Radweg von Denkingen Richtung Gosheim im Zuge der geplanten Erweiterung des dreistufigen Ausbaus der L433: Nochmals kritische Bestandsaufnahme und Überprüfung der Pläne des Regierungspräsidiums Freiburg auf Optimierung. 

Danach schloss Bürgermeister Kielack die öffentliche Sitzung.