Aktuelles: Gemeinde Gosheim

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Gosheim ist als industriestarke Gemeinde weit über ihre Grenzen hinaus bekannt und hat trotzdem ihren landschaftlichen Reiz und ihre Naturschönheiten bewahrt.

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Kurzbericht der Gemeinderatssitzung

Zu der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause begrüßte Bürgermeister Haller die erschienenen Ratsmitglieder und Zuhörer nebst Pressevertreterin im Sitzungssaal des Rathauses Gosheim. 

Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Ehrung von verdienten Gosheimer Blutspenderinnen und Blutspendern.

Bürgermeister Haller berichtete, dass er im Auftrag des Blutspendedienstes Baden-Württemberg des Deutschen Roten Kreuzes und Namens der Gemeinde Gosheim im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung die sehr erfreuliche Aufgabe habe, diese engagierten Mitbürger für ihren großen ehrenamtlichen Dienst am Nächsten auszeichnen zu dürfen. Ihm bereite es große Freude, fünf Personen zu ehren, welche selbstlos und uneigennützig Blut gespendet hätten, um Mitmenschen bei Unfällen zu retten oder aber zu gewährleisten, dass bei Operationen Blut oder Blutbestandteile verabreicht werden könnten. Dieses Engagement sei in der heutigen Zeit keineswegs selbstverständlich und verdiene uneingeschränkte Anerkennung und Wertschätzung. Herr Hans Hermle, Vorsitzender des DRK-Ortsvereins rückte nochmals in seiner kurzen Grußbotschaft die Wichtigkeit des Blutspendens für eine intakte Gesellschaft in den Mittelpunkt und bedankte sich ebenfalls bei allen Blutspendern für ihre tatkräftige Mithilfe. 

Für 10-maliges Blutspenden wurden geehrt: Herr Sebastian Nann (abwesend) und Frau Katrin Wenzler. 

Für 25-maliges Blutspenden wurden geehrt: Frau Ulrike Amato (abwesend) und Herr Martin Holewa. 

Für beeindruckendes 75-maliges Blutspenden wurde Herr Andreas Mauch (in Abwesenheit) geehrt. Er erhält wie alle anderen Geehrten neben einem Weinpräsent und der Verleihungsurkunde auch die goldene Blutspender-Ehrennadel mit goldenem Eichenkranz überreicht. 

Beim zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle zwischen der Gemeinde Gosheim und 18 weiteren Gemeinden sowie der Stadt Trossingen. Hierzu konnte Bürgermeister Haller Herrn Verbandsbaumeister Richard Hauser begrüßen, welcher dem Gremium auf Wunsch in der letzten Sitzung am 18. Juni 2018 nochmals Rede und Antwort über die geplante Reform stand.

Er berichtete, dass die Fallzahlen nach der neuen Gutachterausschussverordnung die Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle von insgesamt 20 Gemeinen bedingen würden. Aktuell habe man im Gemeindeverwaltungsgebiet lediglich 30 Bewertungsfälle und 220 Verkaufsfälle pro Jahr. Die neue Verordnung sehe eine Untergrenze von bis zu 1.000 Fällen pro Jahr vor. Deswegen sei es sinnvoll und folgerichtig, aus Effizienzgründen größere Einheiten zu schaffen. Hierbei sei vorgesehen, dass die Gemeinde Gosheim einem neu zu gründenden Gutachterausschuss bei der Stadt Trossingen beitrete.  

Nach kleineren Verständigungsfragen stimmte das Gremium einstimmig dem Verwaltungsvorschlag über die Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle bei der Stadt Trossingen zum 01. Januar 2019 zu. 

Tagesordnungspunkt drei befasste sich mit einer Bauvoranfrage in der Denkinger Straße, im Bebauungsplangebiet „Öschle-Änderung“, liegend. Vorliegend beabsichtigt der Grundstückseigentümer das Gebäude umzubauen und anstelle des bisherigen, flachgeneigten Satteldachaufbaus ein weiteres Vollgeschoss aufzusetzen. Der Bebauungsplan „Öschle-Änderung“ lasse lediglich zwei Vollgeschosse zu, wobei das geplante Sockelgeschoss auf diese zulässige Zahl der Vollgeschosse anzurechnen sei. Vorteilhaft wirke sich jedoch aus, dass durch die Freilegung des jetzigen Kellergeschosses der Baukörper insgesamt die gleiche Erscheinungsform wie im jetzigen Zustand haben werde. Herr Verbandsbaumeister Hauser berichtete, dass negative städtebauliche Auswirkungen mit dem Vorhaben nicht zu befürchten seien, sowie darüber hinaus  nachbarrechtliche Interessen nicht nachteilig berührt würden, sodass eine Befreiung durch den Gemeinderat vertretbar sei, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Schaffung von weiterem Wohnraum, welches ja eines der gemeindlichen Leitziele sei, wie Bürgermeister Haller ergänzend bemerkte.

Das Gremium setzte sich in seiner anschließenden Diskussion recht kritisch mit der Bauvoranfrage auseinander und gibt zu bedenken, dass man hier womöglich einen Präzedenzfall schaffe, welche bei künftigen ähnlichen Anfragen auch im vorderen Bebauungsplangebiet „Öschle-Änderung“ nicht ohne Weiteres abgelehnt werden könnten.

Da es sich vorliegend jedoch erst einmal um eine Bauvoranfrage und noch keinen endgültigen Bauantrag handle, könnte gemäß den Empfehlungen der Baurechtsbehörde der Fall zunächst positiv beschieden werden. Das Gremium erteilte für diesen Einzelfall bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich sein Einvernehmen gemäß § 31 in Verbindung mit § 36 BauGB. 

Zentraler Tagesordnungspunkt war sicherlich TOP 4 mit der Feststellung der Jahresrechnung 2017. Hierzu konnte Bürgermeister Bernd Haller Verbandskämmerer Armin Sauter begrüßen, welcher das umfangreiche Zahlenwerk mit vielen Details dem Gremium näher erläuterte. Die Jahresrechnung 2017 schließe mit bereinigten Solleinnahmen und Sollausgaben in Höhe von 25.389.043,02 € ab. Davon entfielen auf den Verwaltungshaushalt 21.473.629,16 € und auf den Vermögenshaushalt 3.915.413,86 €.

Haushaltseinnahmereste seien in Höhe von 642.707,00 € und Haushaltsausgabereste in Höhe von 2.223.304,72 € gebildet worden.

Bürgermeister Haller betonte, dass Haupteinnahmequelle der Gemeinde unverändert die Gewerbesteuer mit einem Ergebnis von rund 11,8 Millionen Euro sei. Demzufolge musste auch eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro bezahlt werden. Die FAG-Umlage betrug 3.581.000 Euro, die Kreisumlage bei einem Hebesatz von 34,4 % 3,856 Millionen Euro.

Durch die sehr erfreuliche Einnahmenentwicklung erwirtschafte der Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3.165.137,00 €. Die Zuführung an die allgemeine Rücklage betrage 668.989,00 €. Deren Bestand betrage zum Jahresende 2017 rund 19,2 Millionen Euro. Bürgermeister Haller stellte abschließend zufrieden fest, dass die Gemeinde darüber hinaus seit 2016 schuldenfrei sei. 

Das Gremium nahm die vorgelegten Zahlen erfreut und zustimmend zur Kenntnis und bat die Verwaltung,  einmal den wirtschaftlichen Nutzen (Rendite) des sich im Jurabad befindlichen Blockheizkraftwerkes BHKW) inklusive der Wärmeabgabe zusammenzustellen.

Darüber hinaus zeigten sich das Gremium doch ziemlich „erschrocken“ über die deutliche Steigerung der Einnahmen im Jahr 2017 bei der Vergnügungssteuer in Höhe von 201.850,00 € (Planansatz 120.000,00 €). Dies bedeute letztlich allein in der Gemeinde Gosheim einen jährlichen Umsatz der Spielautomaten in den Gaststätten und Spielhallen bei einer Besteuerungsgrundlage von 20 % in Höhe von 800.000,00 €.

Auf die Frage nach Verwahrentgelte durch Banken und Sparkasse berichtete Herr Sauter, dass unverändert keine Strafzinsen seitens der Gemeinde entrichtet werden müssten. Abschließend stellte das Gremium einstimmig die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Gosheim  fest. 

Beim Tagesordnungspunkt Bekanntgaben wurde das Gremium unter anderem über die geplante Neuauflage der Bürger-Informationsbroschüre für die Gemeinde Gosheim im Juni 2019 durch den Mediaprint-Info-Verlag, Mering,  informiert.

Bürgermeister Haller berichtete, dass sich die Bürger-Informationsbroschüre in ihrer nunmehr bereits 12 .Auflage  zu einem unverzichtbaren Medium für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Gosheim entwickelt habe und eine wichtige Informationsquelle und Orientierungshilfe für Alteingesessene genauso wie für Neubürger und Gäste darstelle. 

Darüber hinaus gibt Bürgermeister Haller den Termin für eine geplante Informationsveranstaltung des neuen Haushalt- und Kassenrechtes (NKHR) am Mittwoch, 26. September 2018 um 18.30 Uhr für alle Gemeinderäte und Bediensteten des Rathauses bekannt. Dabei würden für alle Interessierten neben den Grundlagen des NKHR auch eine Gegenüberstellung eines kameralen und doppischen Haushaltsplans vorgestellt.  

Beim Tagesordnungspunkt Anfragen wurden folgende Themengebiete aus der Mitte des Gemeinderats angesprochen: 

  • Geplante mögliche Vertiefung Hinterhaldenteich – Überprüfung der Prognosen bezüglich der Gewässerhöhe durch das zuständige Planungsbüro im Fall der zuletzt vorherrschenden Trockenheit und anschließenden Starkregens.

  • Etwaiges Erfordernis einer öffentlichen Ausschreibung bei der Bebauung des Areals Zinken.  

  • Überprüfung verkehrsgefährdendes Werbeschild bei der Einfahrt vom Schönblickweg in die Landesstraße L433 der Firma Straßenbau Walter.  

  • Dauer der Interimslösung der Bushaltestelle in der Austraße.  

  • Durchführung von dringend notwendigen gärtnerischen Pflegemaßnahmen auf den beiden Gosheimer Kreisverkehren L433 und K 5545.  

  • Prüfung der Überlassung des fundierten Vortrags von Landrat Stefan Bär anlässlich seines Besuchs in der Gemeinde Gosheim am 05. Juli 2018.  

  • Wasserrohrbruch am Samstagnachmittag im Bereich der Hochzone und prompte Erledigung durch den Bauhof: Großes Lob für die schnelle Behebung des Bruches und Instandsetzung der Wasserleitung.  

  • Fertigstellung der neuen Spiellandschaft unterhalb des Lemberges.  

  • Neupflanzung einer Zierkirsche in der Lembergstraße an der Stelle, wo vor zwei Jahren der kaputte Baum gefällt werden musste.  

  • Defekte Straßenbeleuchtung im Kreuzungsbereich der Einmündung L 433/Schönblickweg. 

Nachdem beim Tagesordnungspunkt Anfragen aus der Einwohnerschaft von Bürgern noch Anfragen bezüglich der Zulassung eines weiteren Vollgeschosses im Baugebiet „Öschle-Änderung“ in der Denkinger Straße sowie zu der Urnenwand auf dem Friedhof gestellt wurden, schloss Bürgermeister Haller die Sitzung und wünschte allen Gemeinderäten eine erholsame Sommerpause.