Aktuelles: Gemeinde Gosheim

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Gosheim ist als industriestarke Gemeinde weit über ihre Grenzen hinaus bekannt und hat trotzdem ihren landschaftlichen Reiz und ihre Naturschönheiten bewahrt.

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Kurzbericht der Gemeinderatssitzung

Zu der umfangreichen letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung der laufenden Amtsperiode des Gremiums fand sich am vergangen Montagabend eine rekordverdächtige Anzahl von über 60  interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern im Sitzungssaal ein. Bürgermeister Kielack begann die Tagesordnung mit Tagesordnungspunkt eins Bürgerfrageviertelstunde. Ein Bürger hatte hierzu eine Verständnisfrage

zum aktuellen Stand der Kauf- und Grundstücksverhandlungen bezüglich eines innerörtlichen Industrie-Areals. 

Beim zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Festlegung der Kindergartengebühren für das kommende Kindergartenjahr 2019/2020 ab dem 01. September 2019.

Hierzu berichtete Bürgermeister Kielack, dass es alle zwei Jahre seitens der kommunalen Spitzenverbände Gemeindetag und Städtetag sowie den kirchlichen Vertretungen eine Empfehlung bezüglich der Fortschreibung der Elternbeiträge gebe. Auch in diesem Jahr sei wiederrum eine dreiprozentige Steigerung der Kindergartengebühren vorgesehen. Diese Empfehlungssätze dienten den Betreibern von

Kindertagesstätten als Orientierung und seien unverbindlich.

Der gemeinsame Kindergartenausschuss in Gosheim, bestehend aus Mitgliedern des katholischen und evangelischen Kirchengemeinderats sowie des kommunalen Gremiums habe in seiner Sitzung am 02. Mai 2019 den Vorschlag gemacht, die Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr 2019/2020 nicht zu erhöhen.

Darüber hinaus sollte das vierte Kind in einer Familie, welche zusammen in einem Haushalt lebten, vollständig gebührenfrei gestellt werden. Die Gemeinde Gosheim könne sich eine Aussetzung leisten. Auch wäre dies ein klares Signal zugunsten einer kinderfreundlichen Kommune. In seiner anschließenden Aussprache begrüßte das Gremium den Vorschlag des Kindergartenausschusses und regte darüber hinaus noch eine Prüfung seitens der Verwaltung an, ob gegebenenfalls bereits das dritte Kind in einem Haushalt für das kommende Kindergartenjahr 2019/2020 von der Gebühr befreit werden könnte. Hierzu wurde die Verwaltung gebeten, einmal die möglichen Mindereinnahmen für das kommende Kindergartenjahr 2019/2020 bei einer etwaigen Gebührenfreiheit zu recherchieren. Nach Kenntnisnahme dieser Summe der genauen Mindereinnahme würde  dann das Gremium  im sogenannten Umlaufverfahren eine Entscheidung zur Gebührenfreiheit auch des dritten Kindes zeitnah treffen. Bürgermeister Kielack begrüßte diesen weitergehenden Antrag und sicherte eine entsprechende zeitnahe Abklärung durch die Verwaltung zu. 

Tagesordnungspunkt drei befasste sich mit der geplanten Zusammenführung der Rettungsdienste und Zentralisierung des Bauhofs.  Bürgermeister Kielack berichtete, dass der Gemeinderat am 25. Februar 2019 in seiner Sitzung beschlossen habe, die Rettungsdienste, also Feuerwehr und DRK, an einem Standort zusammenzuführen. Ebenso wurde beschlossen, dass der Bauhof, welcher derzeit auf drei Standorte verteilt sei, an einem Standort zusammenzulegen.

Bürgermeister Kielack stellte in umfangreichen Ausführungen die angemeldeten Flächenbedarfe seitens des Bauhofes, des DRK-Ortsvereins Gosheim und der Freiwilligen Feuerwehr Gosheim dem Gremium näher vor. Bürgermeister Kielack ergänzte, dass im Vorfeld selbstverständlich Abstimmungsgespräche mit allen Beteiligten Personen der Rettungsdienste und des Bauhofs geführt worden seien. Der vom Bauhof angemeldete Flächenbedarf betrage rund 1.060 m². Es ergebe sich damit eine Erhöhung zum aktuellen Status quo von rund 100 m².

Der vom DRK angemeldete Flächenbedarf betrage rund 550 m². Damit ergebe sich eine Flächenerhöhung zum derzeitigen Standort in der Oberen Bahnhofstraße um rund 250 m². Die freiwillige Feuerwehr habe einen neuen Flächenbedarf von insgesamt 487 m² angemeldet. Somit ergebe sich eine Flächenerhöhung von rund 190 m². Hinzu komme für die drei Fahrzeugboxen und eine Waschhalle eine zusätzliche Fläche von rund 240 m². Die Verwaltung schlage nun vor, dass Planungsbüro Hermle mit der Überplanung am gegenwärtigen Standort (Zusammenführung aller drei Institutionen) zu beauftragen und zu prüfen, ob überhaupt an diesem Standort eine Zusammenführung erfolgen könne. Im Herbst 2019 sei geplant, dem Gremium die Machbarkeitsprüfung vorzustellen, damit auf dieser Grundlage die weiteren Beschlüsse gefasst werden könnten.

In seiner anschließenden Aussprache kam innerhalb des Gremiums die Fragestellung auf, ob die angemeldeten Flächenbedarfe der Rettungsdienste wirklich auch allesamt benötigt würden. Gegebenenfalls gebe es auch alternative Unterbringungsmöglichkeiten für den Feuerwehr-Oldtimer und die alte Drehleiter.

Sicherlich sei im angemeldeten Flächenbedarf noch die eine oder andere Optimierung möglich. Im Bereich des Bauhofs regte das Gremium an, eine großzügigere Erhöhung des Flächenbedarfs anzustreben. Die angemeldeten rund 100 m² Mehrfläche wurden für die lange Nutzungsdauer als zu gering erachtet.

Wichtig war es dem Gremium abschließend noch zu betonen, dass die geplante Waschhalle nicht nur den beiden Rettungsdiensten, sondern auch dem Bauhof zur Verfügung stehen müsse.

Bürgermeister Kielack betonte abschließend, dass die Vorarbeiten durch das Planungsbüro Hermle aus Gosheim noch keine Architekturleistungen gemäß der HOAI darstellten. Ohne weitere Aussprache wurde einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt. 

Nicht zuletzt aufgrund des Tagesordnungspunktes vier „zukünftige Entwicklung des Vereinshauses/Hauptstraße 11“ in ein Vereinszentrum waren sicherlich viele der über 60 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern in die Gemeinderatssitzung gekommen. Bürgermeister Kielack begrüßte nochmal die zahlreich erschienenen Vereinsvertreter und Vereinsvorsitzenden und berichtete, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 25. Februar 2019 einstimmig beschlossen habe, künftig keine Lagerflächen mehr für den Bauhof und den Forst im Vereinshaus bereitzustellen. Zudem entschied das Gremium, die Fahrzeuge des DRK nicht im Vereinshaus, sondern anderweitig unterzubringen.

Der Gemeinderat habe entschieden, sämtliche Gosheimer Vereine/Institutionen durch die Verwaltung anzuschreiben, um den  Bedarf an Räumlichkeiten und Flächen im zukünftigen Vereinszentrum Hauptstraße 11 zu eruieren. Darüber hinaus  habe es am 04. April 2019 noch eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Vereine gegeben. Insgesamt hätten sich 18 Gosheimer Vereine zurückgemeldet. Insgesamt habe man rund 4.000 m² Nutzfläche zur Verfügung. Aktuell seien im Vereinshaus rund 1.100 m² Nutzfläche von den Vereinen belegt. Die Anmeldungen beliefen sich jetzt auf ca. 2.700 m², was eine Steigerung von 1.600 m² ausmache.

Bürgermeister Kielack berichtete, dass unabhängig von den Vereinsräumlichkeiten auch seitens der Verwaltung angedacht sei, ein größeren Bürgersaal zu schaffen, welcher von der Gemeinde, von Vereinen/Institutionen, aber auch von Privatpersonen genutzt bzw. angemietet werden könne. Dieses bisher in Gosheim fehlende Angebot könnte letztlich mit der Weiterentwicklung des Vereinshauses in ein Vereinszentrum endlich realisiert werden. Bürgermeister Kielack warb ausdrücklich dafür, den  geplanten Bürgersaal mit ca. 250 m² in das Raumprogramm aufzunehmen. Erfahrungen in den umliegenden Gemeinden zeigten, dass es hierzu in den allermeisten Kommunen bereits entsprechende Räumlichkeiten gebe, welche intensiv genutzt würden.  In seiner anschließenden Aussprache begrüßte das Gremium grundsätzlich die Vorgehensweise seitens der Verwaltung, hinterfragte jedoch kritisch die Notwendigkeit von mehreren eigenständigen Sanitärräumen bzw. Küchenzeilen für jeden Verein. Hier sei man der Auffassung, dass bei einer gemeinsamen Nutzung von Sanitär- und Küchenanlagen deutliche Synergieeffekte erzielt werden könnten.

Auch gebe man zu bedenken, dass bei einer Realisierung von eigenständigen, separaten Vereinsräumlichkeiten dies gegebenenfalls lang- bzw. mittelfristig zu einer Separierung und Abgrenzung der Vereine untereinander und deutlich reduzierteren Nutzung der einheimischen Gastronomie führen könnte.

Bürgermeister Kielack hielt die angesprochenen Diskussionspunkte für wichtig, betonte jedoch, dass er nicht davon ausgehe, dass die einheimische Gastronomie unter der Installation eines Bürgersaals leiden werde. Er glaube viel mehr, dass gewisse private Familienfeierlichkeiten aktuell gar nicht mehr in Gosheim stattfänden, sondern öffentlich zugängliche Räumlichkeiten in den umliegenden Gemeinden genutzt würden. Deswegen schlage er vor, dass das Planungsbüro Hermle bis zum Herbst 2019 einmal die Belegungsvarianten entwickeln und diese jeweils auch mit einer Kostenschätzung unterlegen sollte. Bürgermeister Kielack betonte abschließend, dass geplant sei, in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 16. September 2019 im Gemeinderat die Beschlussfassung zur endgültigen Belegung zu treffen. Anschließend können dann die Ausschreibung der Maßnahmen sowie der Baubeginn erfolgen.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu und gab noch den sinnvollen Hinweis, bei der Erarbeitung der Belegungsvarianten die Mitglieder des technischen Ausschusses zur Beratung hinzuzuziehen.  

Beim Tagesordnungspunkt fünf ging es um das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 34 in Verbindung mit § 36 Baugesetzbuch bezüglich des Neubaus von zwei Wohnhäusern in der Oberen Bahnhofstraße und in der Heerwasenstraße. Ohne jedwede Aussprache erteilte das Gremium einstimmig sein Einvernehmen zu den beiden Bauanträgen. 

Beim Tagesordnungspunkt sechs zog Bürgermeister Kielack vor der kommenden Sonntag, 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahl noch ein kurzes Resümee zu der Amtsperiode der zurückliegenden fünf Jahre. Insgesamt hätten sich die Mandatsträger in 81 Sitzungen mit fast 500 Sitzungsvorlagen in intensiven Beratungen für das Wohl der Gemeinde Gosheim eingesetzt. Bürgermeister Kielack skizzierte die größten Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre innerhalb der Gemeinde Gosheim und bedankte sich bei allen Ratsmitgliedern für die ehrenamtliche Arbeit. 

Beim Tagesordnungspunkt sieben Anfragen der Gemeinderäte wurden folgende Themengebiete angesprochen: 

  • Überbringung von Dankesworten des Angelsportvereins Gosheim zu der gelungenen neuen Stahlbrücke am Hinterhaldenteich.
  • Strikte Einhaltung und Überprüfung des Rauchverbots im Jugendhaus Zinkenstraße 15
  • Entfernung des unerlaubt auf der öffentlichen Fläche am Flüchtlingscontainer Schönblickweg 1 abgestellten und abgemeldeten PKWs.
  • Überprüfung der maroden Informationsschilder (Aufstellung und Finanzierung damals durch die Kreissparkasse Gosheim) vor dem Autunnel  
  • Jurahalle Gosheim: Behandlung der Themen „barrierefreies Hören“ bzw. „Neubepolsterung der Stühle“ im Gremium.
  • Thujahecke auf dem Friedhof: Versuch der Aufhübschung des negativ ersichtlichen Bretterverschlags bis zu einer endgültigen Lösung. 

Anschließend beendete Bürgermeister Kielack die öffentliche Sitzung.