JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine nderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalitt zu ermglichen.

Gemeinde Gosheim

Seitenbereiche

Aktuelles

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 10.Juli 2017

Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017

Zu der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause konnte Bürgermeister Bernd Haller am vergangenen Montagabend neben den erschienen Ratsmitgliedern und der Pressevertreterin eine rekordverdächtige Anzahl an Zuhörern im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen.
 
Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es um das Nachrücken von Frau Frauke Blank in den Gemeinderat.Bürgermeister Haller stellte fest, dass Frau Gemeinderätin Susanne Hauser auf eigenen Wunsch mit Wirkung vom 19. Juni 2017 aus dem Gemeinderat ausgeschieden sei.  Aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 sei Frau Frauke Blank mit insgesamt 393 Stimmen für die CDU-Liste als Ersatzbewerberin gewählt worden und rücke nunmehr in den 14 köpfigen Gemeinderat nach.Zunächst gelte es nach Worten von Haller, formal das Nichtvorliegen von Hinderungsgründen für das Eintreten von Frau Blank nach § 29 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg festzustellen. Die Prüfung habe verwaltungsintern ergeben, dass keine Hinderungsgründe vorliegen.
Danach verpflichtete Bürgermeister Haller Frau Blank gemäß den verfassungsrechtlichen und gemeinderechtlichen Vorschriften als neue Mandatsträgerin im Gosheimer Gemeinderat. Frau Blank nahm das ehrenamtliche Mandat an und gelobte Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen sowie die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Insbesondere gelobte sie, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und das Wohl ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.
Anschließend gab Bürgermeister Haller noch die erforderliche Neubesetzung in den Ausschüssen und Zweckverbänden bekannt: Frau Blank ist künftig in folgenden Gremien neben dem Gemeinderat tätig:
 
- ordentliches Mitglied im Verwaltungsausschuss
- ordentliches Mitglied im Beirat der St. Anna-Hilfe der Stiftung Liebenau.
- stellvertretendes Mitglied im Technischen Ausschuss für Frau Gemeinderätin Melitta Bode
- stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Schulverbandes Gosheim-Wehingen für Herr Gemeinderat Eugen Braunschweiger
- stellvertretendes Mitglied im gemeinsamen Kindergartenausschuss für Frau Gemeinderätin Heike Weber
 
Bei der Stimmenenthaltung von Frau Gemeinderätin Frauke Blank stimmte der Gemeinderat den Besetzungsvorschlägen zu.
 
Tagesordnungspunkt zwei befasste sich mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Baugebiet Tann – Erschließung Ostseite“.
Hierzu konnte Bürgermeister Bernd Haller Herrn Karl Hermle vom Planungsbüro Hermle begrüßen, welcher die beabsichtigten Änderungen des Bebauungsplanes dem Gremium näher erläuterte. Insbesondere sollen bisherige Nutzungsausweisungen angepasst und eine Erschließungsstraße auf der Ostseite des Baugebiets mit der Planänderung ermöglicht werden. Diese könne nach Worten von Bürgermeister Haller im vereinfachten Verfahren nach §13 Baugesetzbuch erfolgen, da die Grundzüge der Planung nicht berührt würden.
 
Ohne Aussprache erließ das Gremium einstimmig den Aufstellungsbeschluss und beauftragte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Hermle mit der weiteren Bearbeitung.
 
Beim Tagesordnungspunkt ging es um die Feststellung der Jahreshaushaltsrechnung 2016 (Rechenschaftsbericht).
Hierzu hieß Bürgermeister Haller Herrn Verbandskämmerer Armin Sauter willkommen, welcher dem Gremium und den Zuhörern anhand einer anschaulichen PowerPoint Präsentation das Rechnungsergebnis des abgelaufenen Haushaltsjahres 2016 der Gemeinde Gosheim präsentierte.
Bürgermeister Haller berichtete, dass das Haushaltsjahr 2016 in Einnahmen und Ausgaben mit insgesamt 32.132.408,84 € abschließe, davon im Verwaltungshaushalt 24.972.518,55 € und im Vermögenshaushalt 7.159.890,29 €.
Der Verwaltungshaushalt erwirtschafte aufgrund der wiederum positiven Gewerbesteuereinnahmen eine erfreulich hohe Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 6.446.556 €. Die Zuführung zur allgemeinen Rücklage betrage 5.557.047 €. Deren Bestand betrage Ende des Jahres 2016 18.542.135 €. Die Gemeinde Gosheim sei seit letztem Jahr schuldenfrei. Haushaltsreste würden im Verwaltungshaushalt mit 50.000 € in Ausgaben und 370.000 € in Einnahmen gebildet, im Vermögenshaushalt gäbe es Haushaltsreste bei den Ausgaben mit 1.385.346 €.
In seiner anschließenden Aussprache war der Gemeinderat mit den vorgelegten Haushaltszahlen sehr zufrieden und bat die Verwaltung, einmal anhand einer Modellrechnung aufzuzeigen, in welcher Höhe die Gemeinde Gosheim  mindestens Gewerbesteuereinnahmen ohne Berücksichtigung der Investitionen einnehmen müsse, um die jährlich laufenden konsumtiven Ausgaben der Gemeinde decken zu können. Bürgermeister Haller und Verbandskämmerer Sauter sicherten eine solche entsprechende Modellrechnung zu. Die Frage aus der Mitte des Gremiums nach der Entrichtung von sogenannten Negativzinsen durch die Gemeinde Gosheim bei Banken und Sparkassen konnte Verbandskämmerer Sauter zum jetzigen Zeitpunkt glücklicherweise noch verneinen. Letztlich stimmte der Gemeinderat einstimmig der Jahresrechnung 2016 – Rechenschaftsbericht – der Gemeinde Gosheim zu.
 
Beim vierten Tagesordnungspunkt ging es um die Neufassungen von Satzungen der Freiwilligen Feuerwehr Gosheim. Hierzu begrüßte Bürgermeister Bernd Haller Herrn Feuerwehrkommandant Joachim Weber, welcher nochmals die Neufassungen der Feuerwehrsatzung (FwS), der Kostenersatzsatzung (FwKS) sowie der Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES) dem Gremium in aller gebotenen Kürze näher erläuterte. Bürgermeister Haller ergänzte, dass bereits in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Juni 2017 eine ausgiebige Vorberatung zu den einzelnen Satzungen stattgefunden hätte. 
So ginge es bei der Feuerwehrsatzung hauptsächlich um marginale textliche Ergänzungen und Veränderungen, wie z.B. die  Bezeichnung „Brandsicherheitswache“ anstatt bisher Feuersicherheitsdienst, die Aufnahme eines Pressesprechers oder der möglichen Wahl nicht nur eines sondern, mehrerer Stellvertreter. Der Gemeinderat stimmte dieser Satzung ohne große Aussprache einstimmig zu.
 
Daneben berichtet Bürgermeister Haller, dass die Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr  Gosheim (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung FwKS) in der heutigen Sitzung leider noch nicht verabschiedet werden könne, da die Gemeinde Gosheim bisher stets die Regelungen der Stadt Spaichingen eins zu eins übernommen habe und die Stadt Spaichingen bis zum jetzigen Zeitpunkt die Satzung noch nicht überarbeitet und verabschiedet habe. Man gehe davon aus, dass man die FwKS inkl. Kostenverzeichnis Anfang Oktober dann im Gremium verabschieden könne.
 
Bei der Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Gosheim ( Feuerwehrentschädigungssatzung – FwES) schlage man eine Erhöhung der Vergütungen für die in der Freiwilligen Feuerwehr federführend tätigen Personen vor.  Die Vorberatung im Gremium habe deutlich gemacht, dass alle Mitglieder des Gemeinderats die hervorragende Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr in Gosheim schätzten und die Feuerwehr für die Sicherheit im Ort ein hoher Garant und wesentlicher Bestandteil sei. Deswegen empfinde man auch die vorgeschlagenen Erhöhung, insbesondere das Salär für den Feuerwehrkommandanten mit künftig jährlich 2.500,00 € (bisher 750,00 €) als angemessen und nicht zu hoch an. Ebenso habe sich das Gremium in den Vorberatungen deutlich dafür ausgesprochen, sowohl für den Schriftführer, als auch für den Kassenverwalter künftig eine jährliche Pauschale mit jeweils 500,00 € zu bezahlen. Schließlich entlasteten diese beiden genannten Personen die Verwaltungstätigkeit auf dem Rathaus in erheblichem Maße.  Der gestellte Antrag aus der Mitte des Gremiums, dem Schriftführer sowie dem Kassenverwalter nicht lediglich 500,00 € sondern 1000,00 €  jährlich zukommen zu lassen wurde abgelehnt.
Einstimmig befürwortete das Gremium die Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Gosheim und erließ die Satzung.
Das Inkrafttreten der beiden erlassenen Satzungen werde zum 1. August 2017 erfolgen.
Schließlich berichtete Feuerwehrkommandant Joachim Weber Im Rahmen der aktuellen Feuerwehrbedarfsplans von den seit längerer Zeit beengten Verhältnissen im Feuerwehrgerätehaus, welche der Freiwilligen Feuerwehr Gosheim zunehmend Probleme bereite. Bezüglich der beengten Räumlichkeiten sicherte das Gremium bei der der Suche seine Unterstützung zu und regte zunächst einmal die genaue Eruierung des Platzbedarfs für Feuerwehr und Bauhof an.
Abschließend stellte Herr Weber im Gremium noch die mögliche Installation eines Zugangschipsystem (analog  der Jurahalle und der beiden Sporthallen am Bildungszentrum) für das Feuerwehrgebäude vor.  Das Gremium erklärte hierauf hin, dass man einen solchen Schritt gutheiße und deswegen hierfür auch Haushaltsmittel in Höhe von 11.000,00 € in den laufenden Haushalt eingestellt habe. Die Verwaltung wird gebeten, neben dem ersten vorliegenden unverbindlichen Angebot noch zwei Vergleichsangebote einzuholen.
 
Beim Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informierte Bürgermeister Bernd Haller das Gremium unter anderem über ein eingegangenes Angebot der Firma Polytan hinsichtlich des etwaigen Umbaus der Anlaufbahn auf den oberen Trainingsplatz mit einem Kunststoffbelag. Man werde diesbezüglich mit dem antragstellenden Verein Turnverein Gosheim sowie  den beiden Schulen am Bildungszentrum Kontakt aufnehmen und die Erforderlichkeit und Notwendigkeit der 12.000,00 € teuren Maßnahme genauer unter die Lupe nehmen.
 
Daneben berichtete Planer Karl Hermle, dass die wissenschaftliche Arbeit bezüglich der weiteren Entwicklung des Hochwasserrückhaltebeckens Hinterhaldenteich zwischenzeitlich an der Fachhochschule in Biberach abgeschlossen werden konnte und in diesem Zusammenhang nach der Sommerpause das Gremium auch bezüglich der möglichen Bewässerung der beiden Sportplätze mit Brauchwasser anstatt mit Frischwasser nähere Informationen erhalte.
 
Beim Tagesordnungspunkt Anfragen wurden aus der Mitte des Gemeinderats folgende Themenpunkte angesprochen:
 

  • Prüfung zur möglichen Errichtung eines Mauersegler-Turms im  Parkgelände Brühl als Ersatz zur Jurahalle (dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Gemeinderatsitzung eigenständig behandelt).

 

  • Bienenzucht in Gosheim: Prüfung der künftigen Rahmenbedingungen zur etwaigen Errichtung von Bienenhäusle/Bienenstöcken (dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Gemeinderatsitzung eigenständig behandelt).

 

  • Prüfung der temporären Aufstellung eines größeren Müllcontainers an der öffentlichen Grillstelle am Lemberg während der Grillsaison in den Sommermonaten April bis Oktober

 

  • Prüfung einer flächendeckenden WLAN-Lösung in der Gemeinde Gosheim

 

  • Sinnhaftigkeit der angebrachten Richtungsbeschilderung mit rot-weißen Balken in den Kreisverkehren der Gemeinde Gosheim

 

  • Eschentriebsterben im Gemeindegebiet: Fortlaufende Überprüfung durch die Gemeinde/Revierförster

 

  • Aktuelle Auflagenzahl der Gosheimer Nachrichten bzw. Anzahl der Vollverteilungen im Jahr

 

  • Fahrradweg Richtung Wehingen: Aktueller Stand

 
 
Nachdem es beim letzten Tagesordnungspunkt Anfragen aus der Einwohnerschaft keinen Beratungsbedarf gab, schloss Bürgermeister Haller die öffentliche Sitzung und wünschte allen Gemeinderatsmitgliedern, der Pressevertreterin sowie den Zuhörern eine angenehme Sommerpause.
 

Gemeinde Gosheim
Gemeinde Gosheim Hauptstraße 47 78559 Gosheim 07426 96120 07426 9612-20 E-Mail schreiben
Öffnungszeiten
Öffnungszeiten Vormittags:
  • Montag, Mittwoch und Freitag:
    08:00 Uhr bis 11:30 Uhr
  • Dienstag und Donnerstag:
    08:45 Uhr bis 12:15 Uhr
Nachmittags:
  • Dienstag:
    14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
  • Donnerstag:
    14:00 Uhr bis 18:00 Uhr