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Gemeinde Gosheim

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Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 08. Mai 2017

Zu der am vergangenen Montagabend im Sitzungssaal des Rathauses Gosheim stattgefundenen öffentlichen Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Haller zunächst die erschienenen Gremiumsmitglieder.
 
Tagesordnungspunkt eins befasste sich mit der Festlegung der Elternbeiträge (Kindergartengebühren)  für das Kindergartenjahr 2017/2018 ab dem 01. September 2017. Hierzu berichtete Bürgermeister Haller, dass der Gemeinsame Kindergartenausschuss, bestehend aus Mitgliedern aller drei  Träger (der beiden Kirchen und der Kommune), am 03. Mai 2017 getagt habe und den Verwaltungsvorschlag ausgiebig vorberaten und erörtert habe.
Der letztjährige Wunsch aus dem Gemeinderatsgremium einer Vereinfachung des Gebührenmodells (Reduzierung von bisher insgesamt neun Gebührenblöcken auf nunmehr sechs Staffelungen)  konnte erreicht werden.
Letztlich habe sich der Gemeinsame Kindergartenausschuss darauf verständigt, die Empfehlungssätze der auf Landesebene tätigen Fachkommission (bestehend aus Kirchenvertretern und Vertretern der kommunalen Landesverbände)  zur Festsetzung von Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten zu folgen und genau diese Empfehlungssätze auch in Gosheim anzuwenden.
Darüber hinaus sei auch die Möglichkeit der Einführung einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung gemäß dem Vorbild anderer Städte und Kommunen erörtert worden. Hierbei müsse man sich nach Worten von Bürgermeister Haller jedoch im Klaren darüber sein, dass der Verwaltungsaufwand durch das Einholen von diversen Einkommensnachweisen sicherlich zu einem erhöhten Mehraufwand für die Verwaltung führe. Nichtsdestotrotz schlage die Verwaltung vor, unter fachlicher Begleitung und Anleitung hierzu einmal im Herbst im Gemeinsamen Kindergartenausschuss eine solche Gebührenvariante  zu diskutieren.
In seiner anschließenden Diskussion ist das Gremium mehrheitlich der Auffassung, die von der Fachkommission empfohlenen Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr 2017/2018 auch in der Gemeinde Gosheim 1:1 anzuwenden. Darüber hinaus gab es etliche Stimmen im Gremium, die Prüfung einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung nicht auf die Gosheimer Agenda zu nehmen, da dadurch absehbar der bürokratische Aufwand für die Einkommensprüfung deutlich zu hoch werde. Unverändert müsse das Ziel sein, eine  möglichst einfache und transparente  Gebührenstruktur bei den Elternbeiträgen  zu gewährleisten.
Letztlich stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dem Vorschlag der Gebührenfestsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2017/2018 gemäß den Vorschlägen des Gemeinsamen Kindergartenausschusses in seiner Sitzung vom 03. Mai 2017 zu (die neuen Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2017/2018  sind nachfolgend abgedruckt).  Des Weiteren sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Prüfung von einkommensabhängigen Gebührenmodellen in der Gemeinde Gosheim aus.
 
Beim zweiten Tagesordnungspunkt ging es um den Erlass einer Richtlinie der Gemeinde Gosheim zur Förderung von Wohnraum und der Reduzierung von Leerständen.
 
Bürgermeister Haller führte hierzu aus, dass es ein großes Anliegen der Gemeinde sei, der Innenentwicklung im Kerngebiet des Ortes einen hohen Stellenwert einzuräumen. Deshalb habe der Gemeinderat auch in seiner Sitzung am 10. April 2017 nicht-öffentlich eine Richtlinie vorberaten, mit der sowohl die Sanierung, als auch der Abriss und Neubau von älteren Gebäuden vor dem Baujahr 01. Januar 1960 gefördert werden solle, wenn dies außerhalb des aktuellen Landessanierungsprogramms „Ortsmitte III“ lägen. Die max. Förderung betrage hierbei 14.000,-- €, wobei Kinderzuschläge von 1.500,-- € je Kind  zusätzlich gewährt werden sollen.
Er sei der festen Überzeugung, dass diese Förderung, analog der Förderung in anderen Städten und Kommunen, einen Anreiz für Hauseigentümer biete, welche sich ohnehin mit dem Gedanken trügen, ihr Anwesen zu sanieren bzw. abzubrechen oder neu zu bauen. In seiner anschließenden Aussprache befürwortete das Gremium einstimmig die Anreizinitiative einer solchen Förderung und Bezuschussung und stimmte einstimmig  dem Erlass der Richtlinie und In-Kraft-Treten zum 01. Juni 2017 zu  (die Richtlinie ist nachfolgend abgebildet).
Dem Gremium war es wichtig zu betonen, dass im Rahmen der Baukontrolle hier seitens der Baurechtsbehörde eine Überprüfung über die Einhaltung der Vorgaben der Richtlinie nach Durchführung der Maßnahme gewährleistet und bei Verstößen (vorsätzlich oder grob fahrlässig) die Fördermittel seitens der Gemeinde auch zurückgefordert werden müssten.
 
Beim dritten Tagesordnungspunkt ging es um allgemeine Beschlüsse zur Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahlen am 24. September 2017. Hierzu berichtete Bürgermeister Haller, dass die Gemeinde für die bevorstehende Bundestagswahl wiederum in zwei allgemeine Wahlbezirke und einen Briefwahlbezirk eingeteilt werden solle.
Für den Wahlbezirk I, Rathaus, befinde sich der Wahlraum im Trausaal, für den Wahlbezirk II, St. Franziskus Kindergarten, im Foyer, EG.
Der Briefwahlausschuss solle wiederum im Sitzungssaal des Rathauses tagen. Des Weiteren bittet Bürgermeister Haller den Gemeinderat um Ermächtigung, die Bildung der Wahlvorstände, mit Vorsitzendem, Schriftführer und Beisitzern im Rahmen des Geschäfts der laufenden Verwaltung durchzuführen zu dürfen. Nachdem Bürgermeister Haller abklären konnte, dass für den Termin der Bundestagswahl am 24. September 2017 erfreulicherweise alle anwesenden  Gemeinderatsmitglieder als Wahlhelfer zur Verfügung stehen, stimmte das Gremium einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.
 
Beim Tagesordnungspunkt Bekanntgaben berichtete Bürgermeister Haller erfreut über die eingegangene Genehmigung der Baurechtsbehörde des Landratsamtes Tuttlingen zur Erhöhung der Erddeponie am 19. April 2017.
 
Darüber hinaus verwies Bürgermeister Haller auf die Einladung der Firma Star Micronics für die Ü30-Party am Samstag, 13. Mai 2017 in der Jurahalle in Gosheim sowie auf das am Donnerstag, 01. Juni 2017, 18.00 Uhr, in der Schlossberghalle Wehingen stattfindende Sommerkonzert des Gymnasiums Gosheim-Wehingen.
 
Beim Tagesordnungspunkt Anfragen wurden aus der Mitte des Gremiums folgende Themenpunkte angesprochen:
 

  • Überprüfung der (bekannten) Hydraulikprobleme am neuen MAN-LKW TUT-G-275 auf dem Bauhof
  • Mögliche Beteiligung der Gemeinde Gosheim beim nächsten bundesweit stattfindenden Tag der Städtebauförderung im Mai 2018 
  • Aktueller Stand der Fortschreibung des Regionalplanes 
  • Überprüfung und Verbesserung der überörtlichen Verkehrsleitbeschilderung bezüglich der aktuellen Baustelle in der Austraße / L433 mittels Anbringung einer Vorinformation für alle Verkehrsteilnehmer aus Richtung Denkingen, bereits an der Kreuzung am Rathaus links  Richtung Wehinger Straße abzubiegen.

 
Nachdem es beim Tagesordnungspunkt Anfragen aus der Einwohnerschaft keinen Beratungsbedarf gab, beendete Bürgermeister Haller die öffentliche Sitzung.
 
 
 

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